Die Ruhe nach dem Sturm ist die Ruhe vor dem Sturm: Wie die letzten Bundestagswahlen die Parteienlandschaft aufgemischt haben. – Dr. Umut Şahverdi

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Die Ruhe nach dem Sturm ist die Ruhe vor dem Sturm: Wie die letzten Bundestagswahlen die Parteienlandschaft aufgemischt haben. – Dr. Umut Şahverdi

Am 26. September haben deutsche Staatsbürger gewählt. Am Ende kam es zu leichten Bewegungen im Vergleich zu den Umfragen kurz vor der Wahl, aber eine wirkliche statistische Auswirkung auf die politischen Verhältnisse hatten sie nicht. So kam die SPD wie vorausgesagt auf 25,7%, während die CDU / CSU 24,1 % und die Grünen 14,8% erreichten. Die FDP und die AfD waren mit 11,5% und 10,3% relativ nah aneinander, wobei die Linke mit 4,9% zwar die 5% Hürde offiziell nicht schaffen konnte, jedoch mit durch Direktkandidaten gewonnenen Überhangmandaten trotzdem im Bundestag vertreten sein wird. Verglichen zu den Bundestagswahlen 2017 bedeutet dieses Ergebnis, dass die SPD 5,2%, die Grünen 5,8% und die FDP 0,7% zulegen konnten, während die CDU / CSU 8,9%, die AfD 2,3% und die Linke 4,3% ihres vorherigen Stimmenanteils verloren haben. So weit so gut. Das vorläufige amtliche Ergebnis des Bundeswahlleiters steht fest und die Sitze sind verteilt. Aber was bedeutet dies nun für Deutschland für die nächsten 4 Jahre? Oder welche Schlüsse für Deutschland muss man aus diesen Wahlen ziehen?

Wie die Wahlergebnisse deutsche Politik neu ordnen: Wie schwerfällige große Parteien überholt werden

Bis zu dieser Wahl bestanden alle Regierungskoalitionen der Bundesrepublik aus zwei Parteien. Mit dieser Wahl ist solch eine Möglichkeit zwar erneut mit einer großen Koalition gegeben scheint aber von der CDU / CSU (Union), als auch von der SPD nicht gewollt zu sein. Somit wird zur Realität, was sich seit 2013 mit der zweiten großen Koalition von Merkels CDU und SPD schon angebahnt hatte. Nämlich, dass große Volksparteien wie die Union und die SPD nicht mehr auf Juniorpartner angewiesen waren, um Regierungen zu bilden, sondern aufeinander. Denn schon nach den Wahlen 2017 hätte die Union eine Koalition mit den Grünen und der FDP eingehen können, konnte sich aber nach der Uneinigkeit zwischen den beiden Juniorpartnern nur noch auf eine weitere große Koalition mit der SPD einlassen. Was damals klar wurde war die Tatsache, dass die großen „Volksparteien“ nicht mehr wirklich große Teile der Bevölkerung ansprechen und Stimmen von ihnen erhalten würden. Vielmehr hat sich die Parteienlandschaft eher dazu bewegt, dass die großen Parteien zu träge erscheinen, während kleinere Parteien, wie die Grünen und die FDP immer mehr Vertrauen in der Wählerschaft finden bezüglich ihrer Expertise zu allen Bereichen der Regierungspolitik und der personellen Kompetenz Posten wahrhaftig füllen zu können. Darüber hinaus haben ehemalige Volksparteien Stimmen in ihrer Stammwählerschaft verloren, da sie zu bestimmten Themen nicht alle Menschen befriedigen konnten. So waren die sogenannten Hartz-IV- „Reformen“ ein Akt des Verrats der SPD an ihre Stammwählerschaft der Gewerkschaften, beziehungsweise der Arbeiterklasse. Auch wenn die Grünen damals mit in der Regierung saßen, hat man zurecht die volle Verantwortung für den Sozialabbau während der Schröder- Kanzlerschaft der SPD zugeschrieben. Stimmen verlor die SPD damals, wie heute, an die Linke, die Grünen und sogar die AfD. Von regierungspolitischen Akten wie diesen konnte und kann sich die SPD nicht erholen. Ebenso hat die CDU / CSU bei Erzkonservativen und Rechten innerhalb der CDU-Wählerschaft Stimmen verloren, da sie zum Beispiel in der Eurokrise 2010 Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal im Rahmen der EU helfen wollten, anstatt sie Bankrott gehen zu lassen. Aus dieser Krise entstand erst die AfD, die schon früh die D-Mark Nostalgie in der Bevölkerung und einer negativen, ja gar rassistischen Grundstimmung gegenüber Mediterranen EU- Staaten erkannt und in Stimmen von enttäuschten Union- Wählern hat umwandeln können. Das Problem scheint zu sein, dass diese ehemaligen Volksparteien in zu vielen Themen keine Linie, keine ernsthaften und standhaften Positionen vertreten. Auch aufgrund der Größe verschiedener innerparteilicher Fraktionen dieser Parteien sind politische Positionen ein Ergebnis parteiinterner Verhandlungen und Kompromisse. Wenn dann auch noch die zwei größten Parteien Deutschlands seit fast 10 Jahren in einer großen Koalition regieren, bedeutet das per natura, dass politische Entscheidungen lediglich der kleinste gemeinsame Nenner sein können. Große Schritte, progressive oder reformistische Politik kann so nicht betrieben werden. Wie in der jetzigen Bundestagswahl sieht man, dass die Wählerschaft markantere Positionen oder zumindest klare Linien in der politischen und ideologischen Haltung erwarten. Die Tatsache, dass Wähler*innen zwischen 45 und 59 sowohl die Union als auch die SPD prozentual auf dem Gesamtniveau wählen, während mit steigendem Alter sich die Wählerschaft für diese Parteien erhöht (60-69: SPD 32%, CDU/ CSU 28%; 70+: 35% SPD, 38% CDU/ CSU) macht deutlich, dass die Schwerfälligkeit, Ideen- und Positionslosigkeit und fehlende Originalität von Wähler*innen unter 45 abgestraft wird. Da jedoch die Bevölkerung immer älter wird, haben beide Parteien ihre Stammwähler noch nicht verloren. Was in 4 Jahren zu den nächsten Bundestagswahlen passieren wird kann noch niemand voraussagen. Das französische Beispiel sollte jedoch eine Warnung für beide Parteien sein. Dort hat die Partei UMP, die zwar geschichtlich nicht so verankert ist wie die CDU / CSU, aber vergleichbar ist mit ihrer ideologischen Fortführung früherer konservativer Parteien, von Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy noch 2002 ein Endergebnis von 47,3% einfahren und dieses Ergebnis mit minimalen Verlusten 2007 wiederholen können. 2012 sank dieser Anteil schon auf 38% und 2017 auf 22,2%. Ebenso verhält es sich mit der Parti Socialiste (PS), die mit der SPD vergleichbar ist. 2002 kam sie auf 35,3%, erhöhte ihren Anteil 2007 auf 42,27%, und hielt ihr Niveau 2012 mit 40,91%. 2017 jedoch stürzte sie ab auf 5,68%. Sowohl die Parlamentswahlen in Frankreich als auch in Deutschland zeugen von einer Krise der ehemaligen „Volksparteien“. Auch in Deutschland war mit dem Aufstieg der AfD in den Bundestagswahlen 2017 zur drittstärksten Fraktion von einem Wandel der Parteienlandschaft und den Defiziten der zwei großen Parteien Deutschlands die Rede. Auch damals haben sowohl die Union als auch die SPD historische Tiefpunkte mit 26,8% und 20,5% erreicht. Geändert an ihrer Formation, ihrer Politik, ihrer Trägheit und Ideenlosigkeit hat es nichts.

Dieses Phänomen ist also kein isoliertes, Deutschland eigenes Problem. Ebenso könnte man bekannte Beispiele aus Griechenland, Portugal und Spanien heranziehen. Dieser Verfall der Volksparteien zieht jedoch verschiedene Folgen nach sich, die in den kommenden Koalitionsverhandlungen deutlich werden.

Jamaika oder Ampel? Wie die „kleinen“ den „großen“ die Bedingungen stellen

Als Folge des Verfalls der großen „Volksparteien“ sind 2 Wahlsieger dieser Wahlen zu benennen, die auf den ersten Blick nichts mit einem Wahlsieg zu tun haben: die FDP und die Grünen. Die FDP hat meines Erachtens den wirklichen Wahlsieg errungen. Denn obwohl sie kein wahlkampfbestimmendes Thema hatten und keinen Spitzenkandidaten, der zu den Kanzlerschafts TV- Debatten eingeladen wurde, hat die FDP sogar mit ihren 11,5% eine zentrale Position in zukünftigen Koalitionsbündnissen eingenommen. Denn eines steht fest: Wenn eine große Koalition ausgeschlossen ist, ist kein 3er Regierungsbündnis ohne die FDP möglich. Das heißt, die FDP bestimmt mit, welche Regierungskoalition zu gründen ist, obwohl sie nicht bestimmend waren während des Wahlkampfes.

Als zweiter Wahlsieger sind dicht dahinter die Grünen zu benennen. Zuvorderst muss deutlich gemacht werden, dass sie nur als zweiter Wahlsieger gelten können, da die Grünen noch im Mai in den Umfragen von FORSA mit einem Stimmenanteil von 28% als Wahlsieger gehandelt wurden. In den Wahlen jedoch lediglich die Hälfte der Prognosen von vor 6 Monaten zu erreichen kann nicht als Erfolg gelten. In den TV- Debatten war Baerbock nicht in der Lage die Bevölkerung von ihren Führungsqualitäten zu überzeugen und hat damit maßgeblich dazu beigetragen, dass die Grünen den im Mai noch spürbaren Enthusiasmus für ihre Partei in die Zielgeraden zu tragen nicht geschafft haben. Was die Grünen jedoch geschafft haben ist es das Thema der Umwelt und des Klimawandels für sich zu beanspruchen und zum wahrhaftig einzigen Wahlkampfthema dieser Wahlen zu machen. Und obwohl die Taliban während des Wahlkampfes Afghanistan erneut unter ihre Kontrolle gebracht haben und es eine lebensbedrohliche Krise für die Bevölkerung dort gab aufgrund desaströser Auslandspolitik westlicher Nationen wie Deutschland, den USA und Großbritannien, schien das Thema der Auslandspolitik für Medien und Parteien nicht existent zu sein. Vor allem dank Fridays for Future und der symbiotischen und organischen Verbindung zwischen Umweltprotesten und den Grünen als Partei konnten die Grünen den Wahlkampf mit ihrem Thema bestimmen. Des Weiteren reicht ihr Stimmenanteil aus, um genauso wie die FDP, eine Schlüsselpartei zu sein für etwaige 3er Koalitionen. Denn erneut, auch ohne die Grünen ist keine Koalition außerhalb der großen Koalition möglich.

Diese Schlüsselposition der Grünen und der FDP hat für die CDU / CSU und die SPD schwerwiegende Folgen. Denn obwohl die SPD und die CDU / CSU mehr Sitze im Parlament haben werden als die FDP und die Grünen zusammen, werden es nicht die großen Parteien sein, die über ein mögliches Koalitionsbündnis entscheiden werden. Sowohl die Grünen als auch die FDP haben noch am Wahlabend angekündigt zuerst miteinander zu verhandeln, eine mögliche Zusammenarbeit auszuhandeln und dann gemeinsam mit den jeweiligen großen Parteien sich für Koalitionsgespräche zusammenzusetzen. Dieses Versprechen von beiden Seiten wurde auch schnell in die Tat umgesetzt: am Dienstag dem 28. 09., also zwei Tage nach der Wahl, trafen sich die Spitzen beider Parteien zu Vorsondierungsgesprächen. Ich glaube, dass sich beide Parteien in jedem Fall über eine gemeinsame Vorgehensweise und politische Punkte einig werden. Beiden Seiten ist nämlich klar, dass sie die Macht über die nächste Koalition und damit die nächsten vier Jahre in der Bundespolitik haben. Für beide Parteien hat dieses Wahlergebnis ihnen die Möglichkeit gegeben, gestärkt in mögliche Koalitionsgespräche mit der CDU / CSU und der SPD zu gehen und die Richtung der nächsten Bundesregierung zu bestimmen, obwohl sie nicht zum Wahlsieger wurden. Denn sowohl die CDU / CSU, als auch die SPD müssen um die Gunst beider kleinen Parteien buhlen, ansonsten werden sie in die Opposition verbannt. Die FDP und die Grünen wissen um ihre Macht und werden diese auch taktisch und für sich politisch vorteilhaft anwenden, da bin ich mir sicher.

Was den beiden sogenannten „Volksparteien“ bleibt ist eigentlich nur noch den Forderungen der Grünen und der FDP zuzustimmen und in eine 3er Koalition zu gehen, in der die zwei kleineren Parteien die Richtung und den Takt vorgeben werden. Denn wenn sie das nicht tun, sondern sich auf ihr Mehr an Stimmen verlassen, kann das sehr schnell zu einer Auflösung der Regierungskoalition führen. Mit solch einem Bruch würde es dann höchstwahrscheinlich vorgezogene Wahlen geben, was sich sowohl die SPD als auch die CDU / CSU nicht leisten können. Denn die Trägheit beider großen Parteien wird in solch einem Szenario nicht in der Lage sein auf diese schnelle Veränderung angemessen zu reagieren. Das bedeutet, dass die Stabilität einer nächsten Regierungskoalition im Mittelpunkt der Agenden der großen Parteien stehen sollte.

Hier jedoch hat die SPD einen deutlichen Vorteil. Denn die CDU / CSU ist innerhalb der Partei tief zerstritten. Die Wahl von Armin Laschet zum Spitzenkandidaten der Union war eine schwere Geburt mit vielen innerparteilichen Kämpfen und neuen Gräben, die infolgedessen entstanden. Gleichzeitig hat die Union nicht verhindern wollen und können, dass mit Hans- Georg Maaßen ein offen rechter ehemaliger Verfassungsschutzpräsident in Thüringen ein Direktmandat für den Bundestag angestrebt hat. Und letztlich haben die Vielzahl der bis heute ungelösten und folgenlosen Korruptionsfälle der CDU / CSU gezeigt, dass die Union keine moralischen und ethischen Skrupel hat und damit unberechenbar ist.

Ebenso ist Laschet nicht nur mit den innerparteilichen Machtkämpfen, sondern auch wegen seiner Persönlichkeit nicht unumstritten in der Partei. Sein Regierungsstil konnte man in NRW sehr genau beobachten und sowohl der Tönnies- Skandal als auch seine desaströse Coronapolitik in NRW haben gezeigt, dass Laschet ein egomaner Populist ist, der alles dafür tut, um seine und die Interessen seiner Gönner (wie Tönnies) zu schützen. Das Fass zum Überschwappen hat die Flutkatastrophe in NRW gebracht. Seine nonchalante Art und Weise und die von ihm nicht mal im Ansatz akzeptierte Mitverantwortung in der Flutkatastrophe haben Deutschland und der CDU / CSU gezeigt, dass es sich bei Laschet nicht um einen Politiker mit Gewissen, sondern einen gewissenhaften Lobbyisten für seine Sache handelt. Darüber hinaus kann er auf Krisen gar nicht angemessen reagieren, sondern verschlimmert gar die Lage mit seinen Entscheidungen und seinem Verhalten. Was Koalitionsgespräche erschweren dürften ist seine Verblendung zur Niederlage in den Wahlen. Weder wollte er Scholz am Wahlabend zum Wahlsieg gratulieren, noch akzeptieren, dass seine Partei mit ihm das schlechteste Wahlergebnis seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 eingefahren hat. Wenn also die Grünen und die FDP zu Koalitionsgesprächen mit der Union kämen, wäre Laschet’s Ego das größte Hindernis. Hierfür wird wohl der Parteivorsitzende der CSU, Markus Söder, als Schiedsrichter zwischen beiden Seiten auftreten müssen. Aber wie schon im Obigen deutlich gemacht, hängt der Erfolg einer möglichen 3er Koalition von der Stabilität der Regierung ab. Wenn Söder mit einer Mittlerrolle zwischen den drei Parteien innerhalb der Regierung auch in der Zukunft auftreten sollte, wird damit ein neues Gebiet der Fragilität geschaffen: dem strategischen Politiker Markus Söder. Denn wenn er solch eine Rolle bekleiden sollte, wird diese Koalition sich nicht nur auf ihn für die nächsten vier Jahre verlassen müssen, sondern damit auch Söder so viel Macht in die Hand geben, dass er entweder die Koalition zum Scheitern bringt und als Spitzenkandidat in vorgezogene Wahlen geht oder die 4 Jahre abwartet, aber über mediale Wege deutlich macht, dass er der Schattenkanzler ist und er es ist, der die Regierung eigentlich anführt und aufrechterhält. In beiden Szenarien werden sowohl Grüne als auch FDP Markus Söder gestärkt und damit für die Kanzlerschaft von Söder in den kommenden Jahren verantwortlich sein.

Die SPD hingegen scheint meines Erachtens für die Grünen und die FDP die bessere Option eines Koalitionspartners zu sein. Denn obwohl Olaf Scholz von seiner Partei nicht einmal zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, hat er in diesem Wahlkampf bewiesen, dass er mit seiner ruhigen Art dem gewohnten Merkel- Zen am Nähesten kommt. Der Wahlerfolg der SPD hat nichts mit ihrem Parteiprogramm, einer übereifrigen Wahlkampfkampagne oder ähnlichem zu tun. Die Wählerschaft hat nicht in der SPD, aber in Scholz einen Kanzler gesehen. Nicht die Inhalte der SPD haben die Menschen dazu gebracht sie zum Wahlsieger zu machen. Nicht ihre Kandidat*innen auf den Landeslisten waren es, die Menschen dazu zu bewegten ihre Zweitstimme für die SPD zu geben. Es waren, wie schon beschrieben, vor allem Menschen über 45 und vor allem ab 60, die in Scholz einen ernst zu nehmenden, seriösen Kanzlerkandidaten sahen. Während aber die Union innerhalb der Partei viele ungelöste Probleme hat, hat sich die SPD für die Wahlen zusammengerissen und hinter ihren Kandidaten gestellt. Möglicherweise haben sich Mitglieder*innen der Partei schon für eine Wahlniederlage vorbereitet und Pläne geschmiedet Scholz in den Rücken zu fallen. Diese Pläne sind jetzt jedoch im Papierkorb. Mit einer Kanzlerschaft Scholz wird innerhalb der SPD der einzige Kampf, der Kampf um die zu vergebenden Posten in einer Regierung sein. Die Chance als SPD eine Koalition anzuführen und sich auch für die Zukunft zu profilieren ist viel profitabler für etwaige Gegner von Scholz innerhalb der Partei. Denn auch wenn wie schon gesagt, die SPD nicht in der Lage ist frische, neue, moderne, progressive Ideen zu entwickeln und für diese zu stehen, werden die Grünen und die FDP für solch einen Schwung innerhalb der Regierung sorgen. Denn auch sie, und vor allem die Grünen, wollen beweisen, dass sie in der Lage sind eine große Partei zu sein, als wie bisher nur ein Juniorpartner. Das heißt je erfolgreicher die Koalition, desto mehr wird die Möglichkeit für die SPD vorhanden sein sich als moderne Großpartei zu profilieren und somit den eingangs erklärten Verfall der ehemaligen „Volksparteien“ vielleicht abzuwenden. Gleichzeitig ist Scholz für die Grünen und die FDP eine Personalie, die leichter zu „handeln“ ist. Ein Ego wie Laschet müssen sie mit Scholz nicht stillen und handhaben. Zwar wird Scholz sich als Kanzler auch profilieren wollen, aber eher in den Spuren der stoischen Merkel- Ära: In der Ruhe liegt die Kraft, im Zen das Wahre.

Als letzten Faktor sollte man sich ansehen, wie auf der Ebene der politischen Agenden eine mögliche Koalition vorauszusagen ist. Wenn man davon ausgeht, dass die Grünen und die FDP sich einigen sollten, wird es vor allem in Fragen der Steuern, Staatsausgaben und der Investition in Umweltschutz sein müssen. Während die FDP zum Beispiel fordert, dass die Reform der Energieerzeugung von Gas, Erdöl und Kohle zu erneuerbaren Energien wie Windkraft und Solar durch Steueranreize – / Erlässe für Energieversorger geschehen soll, wollen die Grünen mit Staatsinvestitionen erneuerbare Energie per direkten, staatlichen Geldern in die Wege leiten. Diese Ansätze könnten nicht weiter voneinander entfernt sein. Wenn sich aber beide Parteien einigen und sie zum Beispiel ein Mischkonzept erarbeiten, in dem es sowohl staatliche Investitionen als auch steuerliche Anreize gäbe, wäre die Frage, mit welcher Partei dies am besten umzusetzen wäre. Auf ideologischer und politischer Ebene handelt es sich hier eher um ein mitte- links als um ein mitte- rechts Kompromiss. Zwar stehen sich die FDP und die Union politisch näher, in einer Konsolidierung der politischen Standpunkte mit den Grünen jedoch wird sich die FDP etwas nach links bewegen und die Grünen etwas nach rechts bewegen müssen. So gesehen, wären die gemeinsam vorgetragenen Vorschläge in den Sondierungsgesprächen mit der SPD und der Union politisch eher akzeptabel und näher zur SPD. Die Grünen zeigen jedoch in Baden- Württemberg, dass sie sehr wohl auch konservative Politik betreiben können. Das heißt, die Frage in den Vorsondierungsgesprächen zwischen der FDP und den Grünen wird lauten, in welche Richtung sich beide Parteien bewegen möchten. Zwar habe ich begründet weshalb eine Koalition mit der SPD viel besser geeignet wäre für beide Parteien, aber Personalfragen, parteiinterne Probleme und die angeschlagene Union in der post- Merkel Ära können nicht darüber hinwegtäuschen, dass für beide Parteien eine Koalition mit der Union den Vorteil hätte, dass die FDP sich nicht zu weit links bewegen muss, während die Grünen mit solch einer Koalition unter Beweis stellen wollen würden, wirklich eine Volkspartei zu sein, die die ganze Mitte, sowohl nach links, als auch nach rechts abdecken kann. Wenn aber beide Parteien diesen Weg einschlagen sollten, und damit der Scholz Kanzlerschaft eine Absage erteilen würden, können sie sich auf zahlreiche, zukünftige Probleme einstellen. Denn die Korruption der Union wird nicht vor einer solchen Koalition halt machen. Ebenso wenig werden sie Laschet’s Ego in den Griff bekommen. Im Gegenteil: dies würde es noch weiter aufblasen. Wenn es gut geht, werden es turbulente 4 Jahre. Wenn es schlecht läuft, keine skandalösen 2 Jahre.

Wenn also beide Parteien rationale strategische Entscheidungen treffen sollten, müsste eine Rot- Grün- Gelbe Koalition, also eine Ampel Koalition entstehen.

Der Absturz der Linken und ihre Ursachen

Als letztes möchte ich auf eine Partei eingehen, die bisher nicht erwähnt wurde. Neben der AfD haben die Linke keine Möglichkeit in einer 3er Regierungskoalition zu sein. Beide Parteien, sind am Wahlabend schon von den anderen Parteien und den Medien auf den Oppositionsgleis gestellt worden. Während man bei der Union und dem rechten Lager die Wahlniederlage der Linken als Wahlerfolg gefeiert hat, da man so eine rot- rot- grüne Regierung verhindern konnte, war im Lager der Demokraten und Linken die Freude über keine weiteren Wahlerfolge der AfD groß. Denn sowohl die FDP als auch die Union hätten labile Koalitionspartner für eine rechte Regierung sein können. Dies und der Elan der stetig steigenden AfD Stimmen sind abgewandt. Aber die AfD soll kein Thema hier sein. Vielmehr möchte ich kurz meine Gedanken und Analysen zur Partei die Linke kundtun. Denn ein Verlust von 4,3% der Stimmen, und somit der Verlust von fast der Hälfte der Stimmen im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 ist fatal. Dieser Stimmenverlust lässt sich auch nicht durch eine Abwanderung der Wählerstimmen zu den Grünen und der SPD erklären. Zur Erinnerung, die Grünen lagen im Mai laut FORSA bei 28%, die SPD bei 14% und die Linke bei 6%. Laut allen Umfragen seit Januar 2021, war der Mindeststimmenanteil bei 6% und der Höchstanteil bei 9,5%. Das heißt, auch wenn Wähler*innen sich am Ende doch für die SPD und die Grünen entschieden haben sollten, kann es solch ein desaströses Wahlergebnis nicht erklären. Wie also konnte es dazu kommen, dass die Linke bei diesen Wahlen fast den Einzug in den Bundestag mit ihren 4,9% verpasst haben und nur durch gewonnene Direktmandate es doch geschafft haben? Noch im Februar hat die Linke im Parteikongress eine neue Spitze gewählt und eine Rückbesinnung auf standfeste linke Inhalte versprochen. Zwar waren die Lager seit jeher vielfältig, zwei Lager jedoch bestimmen sowohl die Debatten außerhalb der Partei als auch die Spitzenfunktionen innerhalb der Partei: das populistische Lager und das ideologische Lager. Früher waren das in Personalunion Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Während beide nicht mehr im Vordergrund stehen, haben Sahra Wagenknecht Lafontaines Rolle und die neue Parteispitze Gysis Rolle eingenommen, so wie es scheint. Die Parteispitze hat mit ihrer Forderung des Ausstiegs Deutschlands aus der NATO, aber vor allem der Linie, dass die deutsche Bundeswehr in keine Auslandseinsätze mehr geschickt werden soll, nicht nur medial für Aufmerksamkeit gesorgt, sondern deutlich gemacht, dass eine anti- imperialistische Haltung wieder laut geäußert wird. Dahingegen hat Sarah Wagenknecht auch während des Wahlkampfes mit ihrem Verständnis für AfD- Wähler, der Forderung einer offenen Debatte über Einwanderung und ihren rassistischen Aussagen zu „Vierteln wo Einheimische zu Minderheiten werden“ für Furore gesorgt. Sie hat nicht nur die Positionen der Parteispitzen untergraben, sondern medial dafür gesorgt, dass die Linke sowohl keine einheitliche Position zu zentralen Fragen zu haben schienen, und Wagenknecht mit ihren rechten Parolen medial im Vordergrund stand. Solche Positionen von einer linken Partei zu hören, ohne dass es Folgen gab und gibt, ist für potenzielle Wähler einer ideologisch linken Partei natürlich untragbar. Das heißt, während der Parteikongress für viel Rückenwind für eine erfrischte, geschlossene, wahrhaftig sozialistische Die Linke hätte sein sollen, war es am Ende nur ein laues Lüftchen und die innerparteilichen Streitigkeiten gehen weiter. Wenn man es nicht zustande bekommt, zumindest während des Wahlkampfes geeint aufzutreten und eine Position zu vertreten, kann man nicht erwarten, dass Wähler ihr Vertrauen den Linken schenken.

Noch fataler ist es, da die Linken zum Beispiel im Thema Klimaschutz viel progressivere Ideen als die Grünen vertraten. So sollte Deutschland laut linkem Wahlprogramm 2030 ihre Emissionen um mindestens 80% senken, während die Grünen bis 2030 auf mindestens 70% kamen. Außerdem hatten die Linken Maßnahmen in ihrem Programm, die eine viel größere staatliche Investition für Klimaneutralität forderten als die Grünen. Aber obwohl das Hauptthema des Wahlkampfes der Klimawandel und nötige Maßnahmen zur Klimaneutralität waren, haben die Linken es nicht geschafft, ihr Programm in der breiten Gesellschaft kundzutun. Stattdessen stand das Thema der Auslandseinsätze der Bundeswehr und der NATO- Ausstieg im medialen Mittelpunkt, während gleichzeitig wie schon erwähnt Auslandspolitik gänzlich im Wahlkampf ausgelassen wurde. Dieser Wahlkampf hat gezeigt, dass die Linken sich nicht auf die sich entwickelnde mediale Fokussierung auf bestimmte Themen reagieren konnte, sondern sich ständig für den NATO- Austritt rechtfertigen musste. Gleichzeitig hat Die Linke es nicht geschafft ihr Thema zur Hauptdebatte zu machen.

So gesehen, haben sie den Puls der Zeit verpasst und sich in keinem Thema des Wahlkampfes profilieren können. Beispielsweise, waren die 12 Euro Mindestlohnforderung der SPD viel präsenter als die 13 Euro der Linken. Aber eben jenes Thema hat in der Vergangenheit mit Gregor Gysi als Spitzenkandidaten gezeigt, wie man einen erfolgreichen Wahlkampf betreiben kann. 2013 hat Gysi den Mindestlohn nicht nur zum Hauptwahlkampfthema der Linken gemacht, sondern der gesamten Wahlen. Alle anderen Parteien waren nicht auf dieses Thema überzeugend vorbereitet und so konnte Gysi mit einem Thema die Linke zur drittstärksten Fraktion im Bundestag hieven. Denn obwohl alle kleineren Parteien im Wahljahr 2013 an Stimmen verloren und die AfD zum ersten Mal zur Wahl stand, konnte Gysi verhindern, dass seine Partei noch größere Verluste einbüßen musste. 2021 jedoch waren die Linke ohne Glanz, ohne Biss, ohne Parole, ohne Thema, ohne Plan. Janine Wissler und Dietmar Bartsch waren die Spitzenkandidaten, aber wirklich davon erfahren hat man auch nicht. Das heißt, die Linke hat leider diese Wahl verschlafen. Die Frage lautet, ob sich die Linke von dieser Wahlschlappe erholen kann und Lehren ziehen wird. Denn ein solches Ergebnis wird eigentlich des Wahlpotenzials der Linken in der heutigen deutschen politischen Landschaft nicht gerecht. Während große Parteien immens an Stimmen verlieren, sind es kleinere Parteien, die mit einem bestimmten, schlagkräftigen Thema Wähler*innen erreichen. Die Linke ist dahingehend leider noch nicht in der Lage dies zu vermitteln. Denn obwohl es ein Wählerpotenzial über den maximalen 9% der Vorhersagen gibt, sind Mitglieder wie Sahra Wagenknecht ein Grund für das desorganisierte Erscheinen der Partei. Wenn eine linke Partei nicht in der Lage ist eine ideologisch sozialistisch marxistische Position einzunehmen und in dieser Position standhaft zu sein, dann muss man sich fragen warum sie dann „die Linke“ heißt. Des Weiteren hat die Corona Krise Problematiken des Kapitalismus deutlich zur Schau gestellt. Wie man nach zwei Jahren Corona nicht in der Lage ist eine fundierte, marxistische Kritik zu üben, die sowohl der breiten Bevölkerung mitgeteilt als auch von diesem Publikum applaudiert wird ist mir ein Rätsel. Letztlich muss eine linke Politik vor allem in Deutschland mit ihrer rechten Geschichte und ihrer rechten Gegenwart es schaffen Konzepte zu erarbeiten um als einzig wahrhaftiger Gegenpol zu Hass und Gewalt und für ein weltoffenes, humanes, egalitäres Deutschland zu stehen. Wenn man es nicht hinbekommt in Zeiten einer Polarisierung der Politik in allen westlichen Staaten, im Gegenpol des rechten Aufschwungs Menschen von sich zu überzeugen, dann muss die Linke vor allem ernsthafte innerparteiliche Diskussionen führen und Folgen daraus ziehen. Auch wenn es bedeutet Wagenknechte aus der Partei auszuschließen und damit innerhalb der Partei etwas aufzuräumen.

Foto: taz – Christian Mang

 

 

 

 

 

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