Gemeinsame Erklärung zum WAHLRECHT FÜR ALLE /Berlin – Garip Bali

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Gemeinsame Erklärung zum WAHLRECHT FÜR ALLE /Berlin – Garip Bali

Herkese Seçim Hakkı talebini kamuyla paylaşan bir inisiyatörler birliği 50’ye yakın grubun ve örgütün de imzaladığı bir basın açıklamasını

9 Şubat itibariyle yayınladı.

 

Berlin Senatosuna seslenen çağrıda, SPD/Grüne ve DIE.LINKE’nin imzaladığı koalisyon anlaşmasına atıfta bulunularak, 31 Marta kadar cevap bekleniliyor.

Bu sayfada basın çağrının almancasını ve ilk imzaları yayınlayacağız. Türkçesini de hazırlandığında burda yayınlayacağız.

Çağrının diğer dillere yapılan çevirisini ve güncellenen imza listesini şu linkte bulabilirsiniz.

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Gemeinsame Erklärung zum WAHLRECHT FÜR ALLE

An den Berliner SENAT: WIR NEHMEN SIE BEIM WORT!

Starten Sie SOFORT eine BUNDESRATSINITIATIVE zur Einführung des WAHLRECHTS FÜR ALLE!

Das Wahlrecht für Alle ist ein Mindestmaß für eine demokratische Gesellschaft. Der Ausschluss davon kann nicht mit dem Fehlen der deutschen Staatsangehörigkeit begründet werden.

Es ist ein undemokratischer Zustand, dass in Deutschland fast 10 Mio. Menschen vom Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene ausgeschlossen werden.

In Berlin wurden von den Wahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus und vom Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen im September 2021 über 700.000 Berliner*innen über 18 Jahre ohne den deutschen Pass ausgeschlossen. Dies ist ein Anteil von mehr als 22 % aller Berliner*innen über 18 Jahre.

Es ist längst Zeit, dass dieser undemokratische Zustand beendet wird! Nun steht im Berliner Koalitionsvertrag von Dezember 2021:

Punkt 10. Partizipation und Migration, S. 71

Die Koalition setzt sich im Bund dafür ein, die bundesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um ein aktives Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die seit mindestens fünf Jahren in der Stadt leben, zu ermöglichen. Auch landesrechtliche Möglichkeiten werden geprüft.

Wir haben leider keine große Hoffnung, weil die Berliner R2G-Regierung auch im Koalitionsvertrag 2016 die gleiche Bundesratsinitiative vorgesehen hatte. Geschehen ist bisher nichts. Jetzt muss die neue Landesregierung beweisen, ob es ihr ernst ist mit ihren eigenen Versprechen!

 Unsere Forderungen an den Berliner Senat sind:

Die unverzügliche Einleitung von Schritten zur Umsetzung von Punkt 10 des Koalitionsvertrags, dafür:

  • eine Bundesratsinitiative starten, um das Wahlrecht auf Bundesebene einzuführen.
  • eine Arbeitsgruppe auf Berliner Landesebene einrichten, die “landesrechtliche Möglichkeiten” prüft und umsetzt, wie im Koalitionsvertrag versprochen
    Die Gewährleistung der aktiven Mitarbeit von Vertreter*innen der Betroffenen in den entsprechend zu bildenden Gremien auf Landes- und Bundesebene
  • Den Kampf für das Wahlrecht für Alle verstehen wir als einen Teil unserer  Kämpfe gegen jede Art von Rassismus, Nationalismus, Kapitalismus, Patriarchat, Verdrängung, Armut. Ohne Wahlrecht fehlt Menschen die Möglichkeit, für ihre Rechte auf politische Mitbestimmung einzutreten.

Volksentscheide sind in Berlin ein wichtiges Mittel der demokratischen Mitbestimmung – eigentlich. Doch hier werden Menschen, die keinen deutschen Pass haben, von der Mitbestimmung ausgeschlossen – obwohl sie ganz direkt von der Entscheidungen betroffen sind (von der Offenhaltung des Tempelhofer Felds bis zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co.) Weitere Volksentscheide in Berlin sind geplant und es ist wichtig, dass das Wahlrecht schnell geändert wird, damit für künftige Volksabstimmungen wirklich alle Menschen, die in Berlin leben, auch eine Stimme haben!

Wir appellieren an die rot-rot-grüne Landesregierung: Ob Volksentscheid, Abgeordnetenhaus oder Bundestag – Wahlrecht muss für alle gelten! Dafür muss  die neue Regierung sich jetzt mit allen Mitteln einsetzen – alles andere ist undemokratisch!

Initiator*innen:

ABA (Aktionsbündnis Antira)

DWE ( Deutsche Wohnen & Co enteignen)

Nicht ohne uns 14 %

 

Unterschriften von:

1- Allmende e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur
2- Anticapitalistas Deutschland
3- Antifascist Music Alliance
4- Berliner Bündnis gegen Rechts
5- Berlin Ireland Pro Choice Solidarity
6- Borderline-europe

7- CUP (Candidatura d’Unitat Popular, Katalonien) Berlin
8- DIDF
9- Die LINKE Berlin Landesarbeitsgemeinschaft Internationals
10- European Alternatives
11- GLADT
12- International Institute of Political Murder – IIPM e.V.
13- Interventionistische Linke Berlin

14-International Women’s Space

15- Korea Verband
16- Kub
17- Medibüro Berlin

18- MigraNetz Thüringen e.V.

19- Izquierda Unida Berlín
20- RomaTrial e.V.
21- Sea-Watch
22- Seebrücke berlin
23- Solidarity City Berlin
24- Staub zu Glitzer
25- Sudanesische Kommunistische Partei Deutschland

26- Ver.di Landesbezirksleiterin Berlin

27-Brandenburg und Bezirksgeschäftsführerin Berlin
28- Theater X
29- Trans* Sex Workers

30- ver.di Landesmigrationsausschuss Berlin-Brandenburg
31- Wrangelkiez United
32- Transformation Haus & Feld
33- Frauenkreise
34- Space2groW
35- Die Urbane. Eine HipHop Partei
36- Berliner Obdachlosenhilfe e.V.
37- Klimaneustart Berlin
38- KOP Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
39- Demokratie in der Mitte
40- BIWOC* Rising – Intersectional Coworking & Social Club
41- Erklär mir mal
42- neue deutsche Organisationen – das postmigrantische netzwerk e.V.

43- Magazin of Color
44- Tadel verpflichtet! e.V.
45- Leave No one Behinde
46- Volksentscheid Berlin autofrei

47- Türkischer Berlin Brandenburg (TBB)

48- Migrationsrat Berlin