Aşağıda adı geçen 30’a yakın göçmen ve dayanışmacı grup/örgüt ve inisiyatifin desteklediği ‘Vatandaşlık hakkı için imza kampanyası’ (Petition) 6 Aralık salı günü yapılan bır basın açıklamasıyla başlatıldı.
Aslında bu ülkeye geldiğimizden beri gündemde olan bu konu yeni hükümetin alman vatandaşlığına geçme ile ilgili öngördüğü yasal değişiklikler dolayısıyla tekrar güncellik kazandı. 2000 yılında da yine SPD ve Yeşillerin ‘yüzyılın eseri’ diye satmaya çalıştıkları vatandaşlık yasa tasarısı sonra kuşa ve göçmenlerin aleyhine çevrilmişti. Vatandaşlığa geçmeyi kolaylaştırması beklenen yasa taslağı şimdiden koalisyon ortağı FDP tarafında oyalanıyor, ana muhalefet partisi CDU/CSU tarafından da ırkçık reflekslerle karşılanıyor.
Tam da böylesi bir ortamda adil vatandaşlık hakkının bir imza kampanyası ile kamuya mal edimesini yerinde bir giriş olarak gördüğümüz için basın açıklamasını orijinal dilinde (almanca) olduğu gibi yayınlıyoruz.
Duvaryazisi.org
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Pressemitteilung vom 6. Dezember 2022
“Passt Uns Allen”-Bündnis startet Kampagne für ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht
Berlin. Die Bundesregierung hat angekündigt, das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren zu wollen. Laut dem Bündnis “Passt Uns Allen” überbieten sich CDU und FDP-Politiker*innen “jetzt schon mit rassistischen Aussagen”. Dabei bleibe der Vorschlag, genauso wie das soeben verabschiedete “Chancen-Aufenthaltsrecht” weit hinter ihren Forderungen zurück. Das Bündnis besteht aus fast 30 migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen, Selbstorganisationen, Initiativen und Einzelpersonen aus Deutschland.
Mit der Petition Pass(t) uns allen – Kampagne für ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht auf der Plattform innn.it fordern sie die deutsche Staatsangehörigkeit für alle Menschen, die in Deutschland geboren sind sowie das Recht auf eine unbürokratische und kostenlose Einbürgerung für alle Menschen, die seit mindestens drei Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Weiterhin wird die Möglichkeit, mehrfache Staatsangehörigkeiten zu besitzen, gefordert, als auch das aktive und passive Wahlrecht auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt seit mindestens drei Jahren in Deutschland haben.
Miman Jasarovski, Aktivist und Protagonist von FROM HERE, Petitionsstarter: “Eine Reform des Aufenthalts- bzw. Einbürgerungsgesetzes sollte auf Respekt derer aufgebaut werden, die davon betroffen sind, nicht auf die Bedürfnisse der Wirtschaft. Die Vorschläge der Regierung zielen auf Menschen ab, die weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich ein Interesse daran haben, hierherzukommen, weil andere Länder in beidem mehr zu bieten haben. Und die Opposition gießt mit Schlagworten wie ‘verramschen der Staatsbürgerschaft’ wissentlich Öl ins Feuer von Faschist*innen. Der Kampf um Zugehörigkeit und Teilhabe ist damit nicht vorbei. Nein, er fängt erst an.”
Olga Gerstenberger, Politikwissenschaftlerin und Impact Producerin von FROM HERE, Petitionsstarterin: “Das von der Bundesregierung kürzlich verabschiedete Chancenaufenthaltsrecht und die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes sind zwar Schritte in die richtige Richtung, doch noch weit entfernt von einem „modernen Einwanderungsland“ von dem Olaf Scholz spricht. Aus eigener Erfahrung als sogenannte „Aussiedlerin“, die knapp ein Jahr nach ihrer Ankunft in Deutschland eingebürgert wurde, weiß ich, dass eine andere Einbürgerungspraxis möglich ist! Die Umsetzung unserer Forderungen ist überfällig. Seit Jahrzehnten kämpfen Migrant*innen und solidarische Menschen für die Gleichbehandlung aller, die in Deutschland leben. Es ist an der Zeit, dass sie endlich Realität wird.”
Siaywash Jekta, Projektmanager und im Vorstand von With Wings and Roots e.V.: “Ständig wird von der Integrationswilligkeit von hierher migrierten Menschen gesprochen, aber klare Signale von uns als Land kommen nicht. Erst durch demokratische Teilhabe, wie durch das uneingeschränkte Wahlrecht und Erhalt der Staatsbürgerschaft, können die Menschen hier ankommen und sich so willkommen fühlen, damit sie sich als Teil des Ganzen sehen. Ich war neun Monate alt, als wir nach Berlin kamen, doch mitwählen durfte ich erst mit 23 Jahren. Der Willkür bei der Einbürgerung durch Sachbearbeiter*innen muss ein Riegel vorgeschoben werden durch gesetzlich verankerte Rechte”.
Kurzlink:
Webseite zur Kampagne:
https://passtunsallen.de/
Über die Initiator*innen:
Das Bündnis “Passt Uns Allen” besteht aus migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen, Selbstorganisationen, Initiativen und Einzelpersonen. Zum Bündnis gehören:
- Allerweltshaus Köln e.V.
- Allmende e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur
- BBZ – Beratungszentrum und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen
- Bundes Roma Verband
- Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V. (BVRE)
- Coach e.V.
- DaMOst
- In-Haus e.V.
- Initiative – Nicht ohne uns-14 Prozent
- Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V. (ISD)
- Jugendliche ohne Grenzen
- korientation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e.V.
- MigLoom e.V.
- MigraNetz Thüringen e.V.
- Migrationsrat Berlin e.V.
- Netzwerk WIR WÄHLEN
- neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk e.V.
- Refugees with Attitudes
- Roma Antidiscrimination Network (RAN)
- Roma Center e.V.
- Roma-Trial Statefree e.V.
- RomaniPhen e.V.
- Romano Sumnal e.V.
- Seebrücke
- TBB – Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg
- Türkische Gemeinde in Deutschland
- Trixiewiz e.V.
- With Wings and Roots e.V./From Here
Pressekontakt: Die Initiator*innen stehen für Interviews und Rückfragen zur Verfügung:
- Miman Jasarovski: [email protected] und telefonisch unter: 0157/54158750
- Olga Gerstenberger: [email protected] und telefonisch unter: 0176/72775478
- Siyawash Jekta: [email protected] und telefonisch unter: 0176/66694978
Pressekontakt bei innn.it: Penelope Kemekenidou, Kampagnenstratege bei innn.it, per E-Mail zu erreichen unter [email protected] und telefonisch unter +49 (0)176 41138678 (mobil).
innn.it e.V.
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